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AGB der blue image GmbH

Oberer Bann 27, 78532 Tuttlingen, Amtsgericht Tuttlingen HRB 1195-Tu


1 Geltung der AGB
1.1 Alle Angebote, Lieferungen und Leistungen einschließlich Beratung, Schulung und Service der blue image GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser
Geschäftsbedingungen.
1.2 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden durch den Kunden mit Auftragserteilung anerkannt. Sie gelten für alle laufenden und künftigen
Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.
1.3 Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn Gegenbestätigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf eigene Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen
erfolgen. Solchen Gegenbestätigungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
1.4 Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von der blue image GmbH schriftlich bestätigt wurden.


2 Angebot und Vertragsschluss
2.1 Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich gegen Bestellung auf dem elektronischen Weg (email, Online-Formular), per Telefon, Telefax oder Post sowie
nach Zusendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung per email, Telefax oder Post.
2.2 Angebote sind - auch in Prospekten, Anzeigen usw. - freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch hinsichtlich der Preisangaben.
2.3 Telefonische Angaben durch die blue image GmbH sind unverbindlich.
2.4 Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Änderungen im
Zuge des technischen Fortschrittes bleiben vorbehalten.
2.5 Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur mit unserer schriftlichen Bestätigung wirksam.

3 Projektaufträge
3.1 Der Umfang der zu erstellenden Produkte orientiert sich am Inhalt des Projektauftrages, der die wesentlichen Elemente der zu erstellenden Lösung enthält.
Notwendige Mehraufwendungen und Leistungen, die über den Inhalt des Vereinbarten hinausgehen, werden gesondert in Rechnung gestellt.

4 Preise
4.1 Alle Preisangaben sind freibleibend, unverbindlich, in EURO und verstehen sich zuzüglich der geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie Verpackungs- und
Versandkosten. Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich.
4.2 Bei Preisangaben bleiben Schreibfehler und sonstige Irrtümer vorbehalten.
4.3 Verpackungen werden Eigentum des Kunden und von der blue image GmbH in den Versandkosten berechnet.
4.4 Für Kunden aus der EU mit einer gültigen Umsatzsteueridentnummer fällt keine deutsche Mehrwertsteuer an. Für Kunden aus Drittländern fällt grundsätzlich
deutsche Mehrwertsteuer an, es sei denn der Kunde erklärt schriftlich, dass er in seinem Land vorsteuerabzugsberechtigt ist. Bei Warenlieferungen ins Ausland über
eine Spedition oder einen Lieferservice fällt keine deutsche Mehrwertsteuer an.
4.5 Die Einfuhrumsatzsteuer bei Warenlieferungen ins Ausland ist vom Kunden zu tragen.

5 Lieferzeiten
5.1 Die von der blue image GmbH genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
5.2 Alle Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.
5.3 Teillieferungen sind zulässig.
5.4 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt hat die blue image GmbH auch bei
verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. In diesem Fall ist die blue image GmbH berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der
Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

6 Versand und Gefahrübergang
6.1 Der Versand erfolgt auf Gefahr und Kosten des Kunden.
6.2 Die Gefahr des zufälligen Unterganges bzw. der Beschädigung oder Verschlechterung der bestellten Ware geht zu dem Zeitpunkt auf den Kunden über, an dem die
Warensendung von der blue image GmbH an das Transportunternehmen übergeben wurde.
6.3 Eine Versicherung gegen den Verlust oder die Beschädigung der Ware auf dem Transportweg wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf dessen
Kosten abgeschlossen.
6.4 Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Kunden über.
6.5 Auf dem Transport abhanden gekommene oder beschädigte Ware ersetzt die blue image GmbH nur auf Grund einer neuen Bestellung gegen Berechnung der
jeweils gültigen Preise.


7 Widerrufsrecht
7.1 Für Kaufleute im Sinne des HGB ist der Widerruf einer Bestellung ausgeschlossen.
7.2 Privatkunden können binnen einer Frist von 14 Tagen ab Bestelldatum vom Kaufvertrag zurücktreten. Die blue image GmbH erstattet dem Kunden die von ihm
geleistete Zahlung binnen 30 Tagen nach Erhalt der Widerrufserklärung, vorausgesetzt, dass die gelieferte Ware unbeschädigt in verkaufsfähigem Zustand
zurückgegeben wird und der Kunde noch keine personalisierten Registrierdaten für Softwarefreischaltungen erhalten hat. Unfrei zurückgesendete Ware wird nicht
angenommen.
7.3 Die Widerrufserklärung muss schriftlich erfolgen. Zur Wahrung der Frist reicht die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an:
blue image GmbH
Oberer Bann 27, 78532 Tuttlingen

7.4 Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen für Sonderbestellungen, Projektaufträge, Chipkarten mit individueller Bedruckung, fotografische Auftragsarbeiten,
Computersysteme und Halbleiter allgemein (Speicher und Prozessoren) oder Software, wenn die Versiegelung der Verpackung vom Kunden geöffnet wurde, es sich
um einen speziell für den Kunden gefertigten Datenträger handelt oder der Kunde bereits personalisierte Registrierdaten für eine Softwarefreischaltung erhalten hat.

8 Gewährleistung
8.1 Während der Testzeit beschränkt sich unsere Gewährleistungsverpflichtung auf den Fall der Arglist. Der Kunde benutzt die Software in der Testzeit auf eigene
Gefahr.
8.2 Wenn der Kunde eine bezahlte und von blue image gelieferte Ware oder die Nutzungsrechte für Software erhalten hat, gelten die nachfolgenden
Gewährleistungsbestimmungen:
8.2.1 Die Herstellung der Vertragsprodukte erfolgt mit gebotener Sorgfalt. Die Parteien sind sich jedoch darüber bewusst, dass es nach den Stand der Technik nicht
möglich ist, Fehler der Software unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen. Die blue image GmbH gewährleistet, dass die Vertragsprodukte in der
Produktinformation allgemein zutreffend beschrieben und in diesem Rahmen grundsätzlich einsetzbar sind. Die technischen Daten und Beschreibungen in der
Produktinformation oder im Handbuch stellen keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar. Die blue image GmbH übernimmt keine Gewähr dafür, dass die
Programmfunktionen den Anforderungen des Kunden genügen bzw. in der von ihm getroffenen Auswahl zusammenarbeiten.
8.2.2 Die Gewährleistung beträgt 24 Monate ab dem Zeitpunkt der Auslieferung, spätestens jedoch ab der Abnahme durch den Kunden.
8.3 Der Kunde hat die ihm von der blue image GmbH gelieferte Ware unverzüglich bei Empfang auf vertragsmäßige Beschaffenheit und ordnungsgemäße Funktion zu
untersuchen und uns unverzüglich, spätestens eine Woche nach Erhalt der Warenlieferung etwaige offensichtliche Mängel, Fehler oder Schäden schriftlich mitzuteilen.
Für verspätet angezeigte Mängel, Fehler oder Schäden leistet die blue image GmbH keine Gewähr, es sei denn, diese waren bei ordnungsgemäßer Überprüfung durch
den Kunden nicht festzustellen.
8.4 Die blue image GmbH kann Gewährleistung durch Nachbesserung erbringen. Die Nachbesserung erfolgt nach Wahl der blue image GmbH durch
a) Überlassen neuer Dateien oder Austausch der Ware
b) dadurch, dass Möglichkeiten aufgezeigt werden, die Auswirkungen von Fehlern zu Vermeiden
oder
c) durch Rückerstattung des bezahlten Kaufpreises
Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig.
8.5 Die blue image GmbH kann zur Nachbesserung laut 8.4.a) und 8.4.b) nicht verpflichtet werden. Erst bei fehlgeschlagener Nachbesserung können sonstige
Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden.
8.6 Zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung ist die blue image GmbH nur dann verpflichtet, wenn der Käufer seine Vertragsverpflichtungen vollständig erfüllt hat.
8.7 Die blue image GmbH sichert dem Kunden keinerlei Eigenschaften eines Softwareprogramms zu. Dies betrifft insbesondere seine Anwendbarkeit und seine
Kompatibilität mit anderen Programmen oder Betriebssystemen. Die alleinige Verantwortung für die Auswahl der Software trägt der Kunde.
8.8 Bei Nichtbefolgung unserer Benutzungsanweisungen und Veränderungen an den Produkten, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, entfallt jede
Gewährleistung.

9 Haftungsbeschränkungen
9.1 Weder die blue image GmbH noch die Lieferanten der blue image GmbH sind für irgendwelche Schäden (uneingeschränkt eingeschlossen sind Schäden aus
entgangenem Gewinn, Betriebsunterbrechung, Verlust von geschäftlichen und privaten Informationen oder von Daten oder aus anderen finanziellen Verlusten)
ersatzpflichtig, die aufgrund der Benutzung von Produkten oder der Unfähigkeit, ein solches Produkt zu verwenden, entstehen, selbst wenn die blue image GmbH von
der Möglichkeit eines solchen Schadens unterrichtet worden ist. Auf jeden Fall ist die Haftung der blue image GmbH auf den Betrag beschränkt, den der Kunde
tatsächlich für das Produkt bei blue image bezahlt hat.
9.2 Für Übertragungsfehler auf Datenträgern und im Internet übernimmt die blue image GmbH keine Gewährleistung.
9.3 Sofern Dateien und Informationen von Dritten (Behörden oder sonstige priv. oder öff. Auskunftsstellen) stammen und durch die blue image GmbH übernommen
werden, wird eine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit nicht übernommen.
9.4 Eine Haftung für übliche Abnutzung ist ausgeschlossen.
9.5 Soweit die Haftung der blue image GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer,
Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungshilfen der blue image GmbH.
9.6 Ein Mitverschulden des Kunden ist diesem anzurechnen (z.B. unzureichende Datensicherung).
9.7 Werden Betriebs- und Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien
verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, entfallt jede Garantieleistung.
9.8 Für die Verfügbarkeit eines Internetauftrittes gilt ausschließlich die Verfügbarkeitsgarantie des Providers.
9.9 Bei fehlerhafter Verwendung der von der blue image GmbH gelieferten Produkte sind jegliche Schadensansprüche ausgeschlossen.
9.10 Ein Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens der blue image GmbH verursacht wurden. Ebenfalls bleiben
Ansprüche, die auf unabdingbaren gesetzlichen Vorschriften zur Produkthaftung beruhen, unberührt.

10 Zahlung
10.1 Zahlungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 7 Tagen rein netto, zuzüglich Mehrwertsteuer und anderer gesetzlicher Abgaben fällig. Maßgebend
für den Beginn der Zahlungsfrist ist das Rechnungsdatum.
10.2 Die blue image GmbH behält sich vor, Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauskasse auszuführen.
10.3 Bei Abschluss eines Wartungs-, Service-, Update- oder Nutzungsvertrages werden die Kosten als Jahrespauschale im Voraus berechnet. Bei Rechnungsstellung
sind Zahlungen ohne jeden Abzug sofort fällig.
10.4 Der Kunde kommt in Verzug, wenn er bei einer Warenlieferung per Nachnahme die Annahme verweigert, oder im Fall der Vorkasse oder Lieferung gegen
Rechnung die von ihm geschuldete Zahlung ganz oder teilweise nicht leistet. Ab Verzugseintritt steht der blue image GmbH ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf
Verzugszinsen in Höhe von 8% jährlich zu.

10.5 Im Fall des Zahlungsverzugs des Kunden ist die blue image GmbH berechtigt, die gelieferte Ware nach Ablauf einer gern. §323 BGB gesetzten angemessenen
Frist heraus zu verlangen. Der Kunde ereilt im Vorwege seine Einwilligung für einen ggf. erforderlichen Wiederausbau der von der blue image GmbH gelieferten Ware.
Die durch die Warenrücknahme entstehenden Kosten einschließlich der Kosten der Rücksendung hat der Kunde zu tragen. Bei Software kann die blue image GmbH
dem Kunden das Nutzungsrecht entziehen.
10.6 Die blue image GmbH ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden, die Kosten, dann auf die
Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
10.7 Für jede Mahnung wird dem Kunden ein pauschaler Mahnkostenbetrag von EUR 5,- inkl. Mehrwertsteuer berechnet.
10.8 Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die blue image GmbH über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der
Scheck eingelöst und gutgeschrieben ist.
10.9 Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn
die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitbar sind.
10.10 Bei Zahlungsverzug des Kunden bezüglich Wartungs-, Service-, Update- und Nutzungsverträgen behält sich die blue image GmbH vor, die Leistungen
einzustellen und dem Kunden gegebenenfalls die Nutzungsrechte zu entziehen.


11 Schadensersatz
11.1 Soweit der Käufer zu Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Kaufvertrages verpflichtet ist, ist die blue image GmbH berechtigt, 20% des vereinbarten
Nettopreises als Schadensersatz ohne weiteren Nachweis zu verlangen. Dem Käufer bleibt unbenommen, den Nachweis eines geringeren Schadens zu führen. Die
Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt der blue image GmbH vorbehalten.
11.2 Sofern die blue image GmbH im Einzelfall Auftragsstornierungen akzeptiert, können Stornokosten in Höhe von 10% des Nettopreises, mindestens aber EUR 25,-
in Rechnung gestellt werden.

12 Vertrieb von Software aus eigener Herstellung
12.1 Der Kunde erhält mit vollständiger Zahlung des Rechnungsbetrages auf Dauer ein einfaches Nutzungsrecht an dem von ihm bestellten Softwareprogramm. Hierfür
werden ihm individuelle, auf den Endverbraucher und Standort bezogene Registrierdaten zur Verfügung gestellt. Die Registrierdaten sind nicht übertragbar.
12.2 Verliert der Kunde die Registrierdaten oder besteht die Möglichkeit, dass Unbefugte davon Kenntnis erhalten haben, so hat der Kunde dies unverzüglich der blue
image GmbH mitzuteilen.
12.3 Existiert für das Produkt eine Demoversion, so ist der Kunde berechtigt, das Produkt einmalig für einen vereinbarten Zeitraum, jedoch maximal bis zu 30 Tage
nach Erstinstallation zu testen. Es ist nicht erlaubt, die Testzeit durch Neuinstallation oder durch andere Manipulationen zu verlängern. Nach Ablauf der 30 Tage muss
die Software registriert werden oder komplett von allen Speichermedien entfernt (deinstalliert) werden.
12.4 Die Software steht dem Kunden in der aktuellen Version im Internet auf den Seiten der blue image GmbH zum Download zur Verfügung. Ein Versand der
Software auf Datenträger erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und gegen Rechnungsstellung sowie bei Lieferungen per Bar Nachnahme.

13 Schutz- und Urheberrechte
13.1 Die von der blue image GmbH erstellten und vertriebenen Programme und Daten werden dem Kunden gegen Gebühr zur Nutzung überlassen. Die Rechte an den
Quellcodes verbleiben bei der blue image GmbH bzw. beim Urheber. Diese Rechte können nur nach schriftlicher Vereinbarung und Zustimmung des Urhebers dem
Kunden überlassen werden.
13.2 Eine Software-Lizenz mit derselben Seriennummer ist an einen Arbeitsplatz gebunden und darf grundsätzlich nicht von zwei Benutzern an zwei verschiedenen
Orten genutzt werden.
13.3 Der Käufer ist verpflichtet, die blue image GmbH unverzüglich schriftlich zu unterrichten, falls er Kenntnis einer Verletzung von Gewerblichen Schutz- oder
Urheberrechten durch ein von der blue image GmbH geliefertes Produkt erhält.
13.4 Kopien von Software dürfen lediglich für Archivzwecke, als Ersatz oder zur Fehlersuche angefertigt werden, eine Haftung oder ein Kostenersatz durch die blue
image GmbH für solche Kopien ist ausgeschlossen.
13.5 Sofern Originale einen auf den Urheberrechtsschutz hinweisenden Vermerk tragen, ist dieser Käufer auch auf Kopien anzubringen.
13.6 Für den Inhalt von gehosteten Webseiten ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Für eventuelle Fehler oder Falschmeldungen übernimmt die blue image
GmbH keinerlei Haftung. Die blue image GmbH behält sich das Recht vor, moralisch bedenkliche Inhalte weder zu erstellen, noch zu veröffentlichen und diese
gegebenenfalls einzubehalten.
13.7 Vervielfältigungen von der blue image GmbH erstellten fotografischen Werken sind gern. § 60 des UrhG ohne Erlaubnis des Urhebers untersagt.

14 Datenschutz
14.1 Die blue image GmbH ist berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden betreffen, unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes zu
verarbeiten, zu speichern und auszuwerten.

15 Service, Beratung, Wartung, Support
15.1 Supportdienstleistungen werden nach den aktuellen Technikerstundensätzen der blue image GmbH in Rechnung gestellt. Dies betrifft insbesondere Leistungen,
die vor Ort, per Telefon oder per Fernwartung erbracht werden.
15.2 Wartungs-, Update- Nutzungs- und Serviceverträge sind, wenn nicht schriftlich anders vereinbart, mit einer Frist von sechs Wochen zum Jahresende kündbar.
15.3 Bei Verträgen mit Mindestlaufzeiten ist das Vertragsverhältnis frühestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit kündbar.
15.4 Die Vertragskündigung muss der blue image GmbH fristgerecht in schriftlicher Form zugehen.
15.5 Mit der Kündigung eines Vertrages erlöschen alle damit verbundenen Rechte (inklusive Nutzungsrechte, soweit diese Teil des Vertrages waren.)

16 SMS-Versand/MMS-Versand
16.1 Die Verfügbarkeit der Systeme der blue image GmbH beträgt jeweils 90% im Jahresdurchschnitt. Die blue image GmbH gewährleistet nicht, dass eine
ordnungsgemäß von der blue image GmbH an den Empfänger adressierte SMS/MMS diesen tatsächlich erreicht, da die blue image GmbH auf die Übertragung der
Nachricht im Internet und in dem Netz des Mobilfunkbetreibers keinen Einfluss hat. Aufgrund der technischen und wirtschaftlichen Dimensionierung der angesteuerten
Netze und in Abhängigkeit von den funktechnischen Ausbreitungsbedingungen (z.B. Funkschatten) muss der Auftraggeber damit rechnen, dass eine Funkverbindung
nicht jederzeit und an jedem Ort hergestellt werden kann, bzw. beeinträchtigt wird.
16.2 Der Kunde verpflichtet sich, die ihm bekannten Informationen oder Nachrichten, welche die nachfolgenden Themenkreise betreffen, nicht über den Service der
blue image GmbH zu verschicken:
Informationen, die
• dem Strafgesetzbuch unterfallen,
• die Grundrechte der Bundesrepublik Deutschland missachten oder gegen diese verstoßen,
• Themen und Inhalte mit pornographischen, rassistischen oder diskriminierenden Bezug haben,
• Werbung beinhalten, es sei denn, der Empfänger ist mit der Zusendung einverstanden,
• schwerwiegend gegen die Interessen der Firma blue image GmbH verstoßen.
16.3 Die Gültigkeit des SMS-Guthabens wird für einen Zeitraum von 6 Monaten ab Kaufdatum garantiert.

17 ShopPunkte
17.1 Die aktuellen Preise für ShopPunkte sowie die aktuelle Preisliste der ShopPunkte-Dienstleistungen erhalten Sie auf Anfrage bei der blue image GmbH. Mit der
aktuellen Preisliste verlieren alle vorherigen Preislisten ihre Gültigkeit.
17.2 Eine Auszahlung oder Rückerstattung von ShopPunkten ist nicht möglich

18 Besondere Bestimmungen für Wiederverkäufer
18.1 Der Wiederverkäufer verpflichtet sich der blue image GmbH gegenüber, die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen übernommenen Verpflichtungen seinen
Kunden aufzuerlegen und haftet der blue image GmbH gegenüber für Schäden, die aus Verletzungen dieser Verpflichtung durch seine Kunden entstehen.
18.2 Wiederverkäufer sind nicht berechtigt, im Namen der blue image GmbH aufzutreten oder zu handeln.

19 Zusatzleistungen Dritter
19.1 Auf Wunsch bietet die blue image GmbH ihren Kunden zur Erstellung von nicht im Produktportfolio der blue image GmbH befindlichen Lösungen oder Leistungen
die Zusammenarbeit mit Partnerunternehmen an. Hierfür gelten jeweils die AGB des Dritten, falls dies nicht anders vereinbart wird. Für Leistungen des Dritten
übernimmt die blue image GmbH keinerlei Haftung.

20 Eigentumsvorbehalt
20.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der blue image GmbH. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder erfüllt er wesentliche vertragliche
Verpflichtungen schuldhaft nicht, ist die blue image GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers
an Dritte zu verlangen.
20.2 Nutzungsrechte, die vor der Zahlung vergeben wurden, können bei Zahlungsverzug dem Kunden wieder entzogen werden.

21 Erfüllungsort und Gerichtsstand
21.1 Erfüllungsort ist Tuttlingen.
21.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Tuttlingen, sofern vom Gesetz nicht zwingend ein anderer Gerichtsstand vorgeschrieben ist. Dies gilt auch dann, wenn es
sich bei den Kunden um Kaufleute, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um Personen handelt, die Ihren Wohnsitz oder Niederlassung im Ausland
haben.
21.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.
21.4 Sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

22 Schlussbestimmungen
22.1 Sollten einzelne Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller
sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die dieser wirtschaftlich am Nächsten
kommt. Dies gilt entsprechend für ergänzungsbedürftige Lücken.
22.2 Änderungen oder Ergänzungen der AGB bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind ungültig.
Fassung vom 31.08.2015